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Neue Seidenstraße:China investiert in Europas Spaltung

德国时代报:新丝绸之路—中国投资在欧洲

Wenn China in Europa investiert, kann das eine große Chance sein – solange man in Peking versteht, dass der freie und faire Handel vor Missbrauch geschützt werden wird.

当中国在欧洲投资的时候,这可能是个巨大的机遇---只要公开公正的贸易不被北京方面滥用。

Ein Gastbeitrag von Anders Fogh Rasmussen

前丹麦首相,北约秘书长,安诺斯·福格·拉斯穆森友情投稿


Zufrieden in Budapest: Chinas Außenminister Wang Yi (l.) und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó, dahinter der chinesische Premier Li Keqiang und verdeckt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

图片:布达佩斯的大满足:中国外交部长王毅和他的匈牙利搭档Péter Szijjártó,后面是中国总理李克强,被遮住的是匈牙利总理Viktor Orbán

Diese Woche hatte Ungarn die sogenannte 16+1-Gruppe zu Gast, ein Zusammenschluss von 16 Staaten aus Mittel- und Osteuropa, die seit einiger Zeit auf Initiative der chinesischen Regierung zusammenkommen. Das Treffen ist Teil von Pekings Belt-and-Road-Initiative oder auch Seidenstraßen-Initiative: Sie zielt darauf, stärkere wirtschaftliche und politische Beziehungen mit europäischen Staaten aufzubauen. Für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist es vor allem eine Chance, vernachlässigte Infrastruktur durch einen finanzstarken Investor wiederaufzubauen.

本周匈牙利来了所谓的16+1组织的客人。这是一个由中东欧16个国家,一段时间以来在中国政府的推动下聚集到一起的联合会议。这次会议是北京的一带一路计划或者丝绸之路计划的一部分:它旨在与欧洲国家建立更强的经济政治关系。特别对中东欧国家来说这是一个机会,将落后的基础设施借助财力雄厚的投资者得以重建。

Auf den ersten Blick sollten diese Investitionen gut sein für uns alle in Europa. Auch für die EU als solche. Denn sie wird wahrscheinlich genötigt sein, die bisherigen Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds, von denen insbesondere Osteuropa profitiert, nach dem Austritt Großbritanniens zu reduzieren. Aber angesichts des Umfangs und der Natur chinesischer Investitionen könnte das, was nach einem guten Geschäft aussieht, unser System der offenen Märkte schlussendlich zum Erliegen bringen.  

第一眼看上去这些投资对我们欧洲所有人都应该是有益的,以及对欧盟也是如此。因为欧盟很明显需要自英国脱欧以来,减少那些特别是让东欧国家受益的欧盟框架基金的金融支持。
但是根据其规模和中国投资者的本性,那些看起来是好生意的东西,可能给我们的开放市场系统最终带来屈服。

Europa steht dabei im Mittelpunkt: sowohl als Bewahrerin des globalen Handelssystems (angesichts der derzeitigen protektionistischen Handelsvorbehalte der USA) als auch als wachsendes Ziel chinesischer Investitionen. Anfangs waren diese Investitionen dringend erforderlich. Die Finanzkrise hat Europa mit einer geschätzten Investitionslücke von 330 Milliarden Euro belastet. China erkannte darin seine Chance und nutzte sie, um seine Investitionen in ganz Europa seit 2010 um 1.500 Prozent zu steigern.
Als überzeugter Verfechter des Freihandels würde ich dies im Grunde als Segen für die europäische Wirtschaft begrüßen. Allerdings könnte sich das beherzte Engagement des Kontinents für Freihandel und seine offenen Märkte in eine strategische Verwundbarkeit verwandeln. Die Risiken einer toxischen Kombination von staatlichen Firmenimperien und aggressiver Investitionen in die technologischen und kritischen Infrastruktursektoren Europas sollten nicht unterschätzt werden. 

对此欧洲正处于中心点:既是全球贸易体系的维护者(从当前美国的贸易保护主义来看),也是中国投资者不断发展的目标。刚开始的时候这些投资是急迫的,不可或缺的。据评估,金融危机使欧洲负担了3300亿欧元的投资空缺。于是中国从中看到了机会并加以利用,使它在整个欧洲的投资自2010年以来增长了1500%。
作为自由贸易的辩护者,我从根本上赞同将其作为对欧洲经济的恩赐。然而这个大陆对自由贸易和开放市场的勇敢面对很可能变成其战略上的弱点。国有企业帝国,与对欧洲核心技术和关键基础设施领域侵略性投资的致命结合体,一定不能被低估。

Abhängigkeiten wirken sich bereits auf Entscheidungen aus

依赖性已经在决策上产生了影响

Chinas massive Barmittelinvestitionen konzentrierten sich anfänglich auf Infrastrukturprojekte in den notleidenden europäischen Volkswirtschaften am südlichen Rand der Eurozone, die sich durch die Krise in Portugal, Griechenland, Italien und Spanien eröffneten. Fast die Hälfte aller chinesischen Investitionen erfolgte 2015 allein in den südlichen EU-Mitgliedstaaten. Diese Investitionen haben bereits Auswirkungen auf die außenpolitischen Entscheidungen der EU nach sich gezogen. Im Juli 2017 verwässerten EU-Mitgliedstaaten, in denen es zuvor massive chinesische Investitionen gegeben hatte, erfolgreich eine Erklärung, die Pekings Ansprüche auf Seerechte und Ressourcen im südchinesischen Meer als mit dem Völkerrecht unvereinbar bezeichnete. Kein Einzelfall, erst wenige Wochen zuvor hatte Griechenland eine Erklärung blockiert, die Chinas Menschenrechtsbilanz kritisierte.

中国大量的现金投资期初专注于欧洲国民经济中急需基础设施项目的南部欧元区,其通过葡萄牙、希腊、意大利和西班牙的危机开始。2015年几乎一半的中国投资在南部欧盟成员国取得了成功。这些投资已经对欧盟的对外决策产生影响,变成了对内决策。
2017年7月,那些此前已有巨量中国投资的欧盟成员国成功防水了一项将北京方面对南中国海的海权和资源要求描述为不符合国际法的声明。这并不是单例,就在几周前希腊阻止了一项批评中国人权状况的声明。

Dies allein sollte andere EU-Länder beunruhigen, aber das Problem hört an dieser Stelle nicht auf. In den vergangenen Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit auch auf Nordeuropa, insbesondere auf den dortigen Technologiesektor. Dadurch wächst die Sorge, dass High-Tech-Investitionen dazu genutzt werden, um das bereits locker interpretierte EU-Waffenembargo vollends zu umgehen.

单是这件事就应该让其他欧盟国家不安了,但问题并不会就此而止。过去的几年关注点也在北欧,特别是那里的技术行业。由此不断增长的焦虑是,高新技术领域的投资会被利用,以完全绕开本已宽松解释的欧盟武器禁运。

Die 16+1-Initiative ist eine weitere Gefechtslinie in Pekings Investitionsoffensive. Neben einer Handvoll Prestigeprojekten hat die Initiative bis heute kaum zu substanziellen Investitionen in Mittel- und Osteuropa geführt. Aber seine bloße Existenz bietet China die Möglichkeit, einen Keil in die sich weitenden Risse zwischen dem östlichen und westlichen Teil der EU zu treiben. Die EU sollte nicht schlafwandelnd in diese Spaltung hineintaumeln und erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist, und ein Großteil der Infrastruktur Mittel- und Osteuropas von China abhängig geworden ist.

这个16+1倡议是北京投资攻势的又一条战线。除了仅有的一些面子工程,这个倡议直到今天都几乎没有在中东欧实施过实质性的投资。但仅仅是它的存在就给中国提供了一种可能性,在本已扩大的欧盟东西部裂痕上打入一个楔子。欧盟不能梦游着跌跌撞撞走入分裂,等到一切都为时已晚,一大部分中东欧的基础设施都依赖中国了才有所反应。

Nur Objekt eines chinesischen Protektionismus'?

只不过是中国贸易保护主义的目标吗?

Glücklicherweise beginnt die EU nun langsam aufzuwachen. Ausgelöst durch einen gemeinsamen Brief von Berlin, Paris und Rom im Februar 2017 hat die Europäische Kommission einen Screening-Mechanismus vorgeschlagen, um bei Investitionen in sensiblen Sektoren Alarm zu schlagen. Dies verkennt jedoch den Umfang der eigentlichen Herausforderung. Ein europaweites Frühwarnsystem wird den Mangel an nationalen Screening-Regeln in 15 der 28 EU-Staaten nicht kompensieren. Die Maßnahmen erscheinen zum Teil willkürlich und sind weit weniger streng als die in anderen G7-Staaten. In Japan beispielsweise erfordern große Investitionen in sensiblen Sektoren die Zustimmung des Finanzministeriums. In Großbritannien wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, um die Schwellen zu senken und den Rahmen für die Investitionsüberwachung zu erweitern. In den USA wurden mindestens drei Versuche im Kongress unternommen, um die ohnehin strengen Regeln im Jahr 2017 zu verschärfen.

庆幸的是欧盟正在慢慢觉醒。2017年,由柏林、巴黎和罗马方面共同发起的草案向欧盟委员会建议了一项筛选机制,旨在对敏感领域投资敲响警钟。但是,这并没有认识到实际挑战的范围。泛欧洲范围内的早期预警系统不会弥补28个欧盟国家中15个国家的国家审查规则的缺失。这些措施似乎有些武断,并且远不比其他七国集团国家的措施严格。例如在日本,敏感领域的大型投资需要财政部的批准。英国是引入一套法案降低门槛,扩大投资监管的框架。在美国,国会在2017年至少已尝试三次要收紧本来已经很严格的规定。

Doch selbst der relativ bescheidene Vorschlag der EU-Kommission, der bei Investitionsentscheidungen kein Vetorecht vorsieht, stößt auf Widerstand. Eine unselige Allianz von EU-Mitgliedstaaten, die von Pekings Großzügigkeit abhängig sind, zusammen mit ein paar nördlichen Freihandelsbefürwortern, versuchen sie zu blockieren. Das Argument lautet, dass ein zu strenges Screening-Regime zu verstecktem Protektionismus führe. Ich vertrete genau das Gegenteil: Wenn wir nicht sicherstellen können, dass die EU über einen robusten Mechanismus verfügt, machen wir uns selbst zum Objekt des chinesischen Protektionismus, insbesondere in einigen unserer sensibelsten Sektoren.

然而即使欧盟委员会这项相对简陋的,在投资决策上没有规定否决权的建议草案,也遭到了反对。由依赖于北京慷慨解囊的欧盟成员国组成一个该死的联盟,和来自北欧的一些贸易自由支持国,企图将它阻止。反对意见是,一项太过严格的筛查机制会形成隐性贸易保护主义。我对此刚好反对:如果我们不能确保欧盟能有一个牢固的机制,那我们就是自己在达成中国贸易保护主义的目标,特别是一些我们最敏感的领域。

Verstärkte Regelmechanismen für ausländische Investitionen sind nicht der Versuch, den Markt zu verzerren, sondern das regelbasierte offene Handelssystem vor Missbrauch zu schützen. Der Ansatz kann nicht schwarz oder weiß sein. Die europäischen Mitgliedstaaten werden nur zögerlich wichtige Entscheidungen über Investitionen in ihren nationalen Sektoren an die EU abgeben. Und der EU-Vertrag bietet keine starke Grundlage dafür. Aber die Entwicklung eines zu schwachen EU-Rahmens wird China signalisieren, dass eine Teilung Europas funktionieren kann. Letztlich geht es darum, wie Europa sich darauf vorbereitet, den neuen Jahrhundertdeal zwischen offenem Handel einem regelbasierten System und Chinas expandierenden Ambitionen mit zu gestalten. Um Europas Position als letzte große Bastion des freien und offenen Handels zu stärken, muss unser Motto lauten, dass der Handel fair bleiben muss, damit der Handel frei bleibt. 

对外国投资增强的规则机制并不是企图扭曲市场,而是保护基于规则的开放贸易系统免于滥用。这项努力不可能非黑即白。欧盟成员国只需要将其国内犹豫不决的重要投资决策提交欧盟即可。欧盟协约对此不会设置强硬的基础条件。但是过于脆弱的欧盟框架会向中国释放一个信号,即瓜分欧洲是可行的。至少这事关欧洲如何在新千年的开放贸易中设定好一套基于规则的系统以匹配中国的扩张野心。为巩固欧洲作为最后一个自由开发贸易的堡垒的地位,我们的信条必须为,贸易必须保持公正才有贸易自由。