Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals radikale israelische Siedler sanktionieren, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell.

在中东冲突中一个重要的争议焦点是以色列在约旦河西岸的定居点，那里经常发生暴力事件。欧盟外长们现在打算首次对激进的以色列定居者实施制裁，这是欧盟外交事务代表何塞普·博雷利（Josep Borrell）宣布的。

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen.

欧盟将首次对约旦河西岸的激进以色列定居者实施制裁。欧盟成员国外长在周一在布鲁塞尔举行的会议上就相关计划达成一致，欧盟外交事务代表何塞普·博雷利表示。这些计划将在未来几天内正式形成。据德国新闻社报道，匈牙利表示不再阻挠这一行动。
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Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.

这些制裁计划的背景是激进定居者对巴勒斯坦人的暴力袭击，特别是在10月7日哈马斯在以色列发动袭击后。这些攻击以及定居点建设本身被视为中东冲突长期和平解决努力的障碍之一。德国外长安娜莱娜·贝尔博克表示，对于德国来说，重要的是要明确指出，这两者都与国际法不符。

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

欧盟在实施制裁时效仿了美国的做法。美国已经对极端以色列定居者实施了制裁措施，指控这些人参与在约旦河西地区对巴勒斯坦平民的暴力行为

Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

欧盟的制裁措施将通过欧盟用于惩处严重侵犯人权行为的制裁工具来实施。受影响的个人在欧盟境内的账户和其他资产将被冻结。此外，这些人将不得进入欧盟，也不能与欧盟公民进行任何交易。
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Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Im Idealfall sollen die EU-Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.

受影响者的姓名将在欧盟官方公报上正式发布，这需要等待正式的制裁决定。据德国新闻社的消息，在第一阶段，涉及的人数不多，他们虽然已被以色列方面通报，但尚未面临法律诉讼。理想情况下，欧盟的制裁措施将促使以色列司法机构更加积极地追究针对巴勒斯坦村庄和橄榄园的暴力行为。

Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst am Montag auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will. Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas gibt.

对定居者的制裁原本应该在几周前就已经通过。然而，匈牙利政府在欧盟内被视为特别亲以色列，直到周一才表示不再阻挠这些计划。达成协议的一部分是，对哈马斯也将实施新的制裁措施。
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Ein Grund für die angespannte Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.

西岸地区紧张局势的一个原因是，自1967年六日战争以来，以色列一直在那里扩建有争议的定居点。这个位于以色列本土和约旦之间的地区的定居者数量已经增长到大约50万人，包括东耶路撒冷在内甚至达到了70万人。这些定居者生活在约300万巴勒斯坦人中间。
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Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie bei einer möglichen Zweistaatenlösung kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser zulassen. Als ein weiterer Grund für die angespannte Lage gelten Razzien der israelischen Armee in Städten des Westjordanlands wegen Anschlägen von Palästinensern gegen Israelis.

联合国将这些定居点视为和平解决方案的重大障碍，因为在可能的两国方案中，这些定居点几乎不会给巴勒斯坦人提供连续的领土。以色列军队对西岸地区城市进行搜查也被视为导致紧张局势的另一个原因，这是由于巴勒斯坦人对以色列人发动袭击。

Gegen die Hamas und ihre Vertreter wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach EU-Sanktionen verhängt. Zuletzt setzte die EU etwa den Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, sowie dessen mittlerweile bei einem israelischen Luftangriff gestorbenen Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste. Beide gelten als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas selbst wurde von der EU bereits vor rund zwei Jahrzehnten als Terrororganisation eingestuft.

过去，欧盟已多次对哈马斯及其代表实施制裁。最近，欧盟将武装部队指挥官Mohammed Deif以及他在一次以色列空袭中丧生的副手Marwan Issa列入了恐怖分子名单。他们俩被认为是10月7日在以色列发生的前所未有的大屠杀的策划者，导致约1200名以色列人丧生，大约240人被带到加沙地带。哈马斯本身在大约20年前就被欧盟定为恐怖组织。