Eine europaweite Verfolgung von Vergewaltigungen in einheitlichen Maßstäben wird es in absehbarer Zeit wohl doch nicht geben. Vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen haben Deutschland und weitere Staaten rechtliche Bedenken geäußert.

在可预见的将来,全欧洲范围内可能终究无法以统一的标准起诉强奸行为。在将进行的最后一轮欧盟反暴力侵害妇女法谈判之前,德国和其他国家表达了法律方面的担忧。

Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen sich am heutigen Dienstag im Grundsatz auf einen einheitlichen Gesetzestext für die geplante europäische Gewaltschutzrichtlinie einigen. Der Straftatbestand der Vergewaltigung dürfte dabei aber ausgeklammert werden, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten.

来自成员国和欧洲议会的谈判代表希望在今天(周二)就计划中的欧洲防止暴力指令的标准化法律文本达成原则性一致。然而,法新社援引外交官的话报道说,强奸罪很可能被排除在外。

Frauenrechtlerinnen hofften auf "Ja heißt Ja"-Prinzip

女权活动家希望制定“是即是”原则

Eine europaweit gültige Definition scheitert demnach am Widerstand von Deutschland, Frankreich, Ungarn und weiteren Mitgliedsländern. Sie argumentieren, der Vorschlag gehe über die EU-Kompetenzen hinaus und das Gesetz sei damit vor Europagerichten angreifbar.

因为德国、法国、匈牙利和其他成员国的反对,本次在全欧洲范围的标准化定义失败了。他们认为该提案超出了欧盟的权限,因此该法律可能会受到欧洲法院的驳回。

Die EU-Kommission hatte das Gesetz gegen Gewalt an Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 vorgeschlagen. Täter sollten damit EU-weit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher kann die Justiz in 18 der 27 Mitgliedstaaten einen Vergewaltiger nur dann verfolgen, wenn er gewalttätig war oder gedroht hat.

欧盟委员会为2022年3月8日国际妇女节提出了反对暴力侵害妇女的法律。在整个欧盟范围内,即使犯罪者没有殴打或威胁受害者,也应能够以强奸罪被起诉。但迄今为止,在27个成员国中,有18个国家的司法机构只能在强奸犯实施暴力或进行威胁的情况下对其提起诉讼。

Frauenrechtlerinnen erhofften sich von der Neuregelung, dass das Prinzip "Ja heißt Ja" europaweit gültig würde. Unter anderem in Schweden und Spanien gilt dies bereits: Frauen müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt.

女权活动家希望新条例能推广“是即是”的原则至整个欧洲生效。瑞典和西班牙等国已经采用了这一原则:妇女必须明确表示同意发生性关系,才能被视为双方自愿,否则就是强奸。
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In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 dagegen das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Frauen den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen – allerdings müssen Frauen diese Ablehnung vor Gericht auch nachweisen können.

而在德国,自2016年性刑法改革以来,一直适用“否即否”原则:只有当女性明确拒绝发生性行为时,才会发生强奸。自改革以来,她们不再需要用身体来保护自己,而是可以通过言语或手势来表达这一点,不过妇女也必须能够在法庭上证明这种拒绝。

FDP-Justizminister Buschmann wird kritisiert

联邦民主党司法部长布施曼受到批评

Wegen seines Neins zu den schärferen EU-Plänen steht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun in der Kritik. "Mit dieser Blockade-Haltung steht der Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU auf dem Spiel", heißt es in einem Ende Januar veröffentlichten Brief an den FDP-Politiker, den mehr als hundert Frauen aus Politik, Medien und Kultur unterzeichneten.

联邦司法部长马尔科-布施曼(FDP,德国自由民主党)因拒绝欧盟更严格的计划而受到批评。一月底发表的一封致自民党政治家的信中表示,“就因为这种保守态度,欧盟数百万妇女免受暴力侵害的保护正岌岌可危。”这封信由来自政界、媒体和文化届的一百多名女性签署。

In anderen Punkten könnten sich die EU-Institutionen dagegen einig werden. Mit dem Gewaltschutzgesetz soll etwa das Verstümmeln weiblicher Genitalien in ganz Europa zur Straftat werden. Zudem sollen das Stalking und Mobbing von Frauen im Internet EU-weit unter Strafe gestellt werden. Das Gleiche gilt für das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen.

不过,欧盟各机构可能在其他方面达成一致。例如,《防止暴力法》旨在将切割女性生殖器官的行为定为刑事犯罪。此外,在整个欧盟范围内,在互联网上跟踪和欺凌妇女将被定为刑事犯罪。这同样适用于恶意传播私密图像和录音的行为。

Jede dritte Europäerin habe Gewalt oder häusliche Gewalt erfahren, heißt es von der EU-Kommission. Jede Zwanzigste sei vergewaltigt worden. Jede zweite junge Frau klage zudem über sexualisierte Gewalt im Internet.

据欧盟委员会称,三分之一的欧洲妇女遭受过暴力或家庭暴力。二十分之一的人被强奸过。每两个年轻女性中就有一人抱怨互联网上的性暴力。

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