Mehr als 40 Millionen Amerikaner bleiben vorerst auf 430 Milliarden Dollar Studien-Schulden sitzen: Der oberste Gerichtshof der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten als verfassungswidrig erklärt. Der war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Biden.

超过4000万美国人暂时还背负着4300亿美元的学生贷款：美国最高法院裁定计划中的学生贷款部分免除违宪。这是拜登总统的一项核心选战承诺。

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den geplanten Teilerlass von 430 Milliarden Dollar Studienkrediten gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Präsident Joe Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.

美国最高法院推翻了4300亿美元学生贷款的计划性部分免除。华盛顿的最高法院于周五裁定，政府未经国会同意进行债务免除，超出了其职权范围。这对于总统乔·拜登来说是一个挫折，他将免除学生债务成为数百万人的重大国内政治议题。
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Der Präsident hatte im vergangenen August angekündigt, Millionen von früheren Studenten Studienschulden auf Bundesebene von jeweils bis zu 20.000 Dollar erlassen zu wollen. Die Streichung der Schulden hätte sich auf rund 430 Milliarden Dollar (rund 395 Milliarden Euro) belaufen. Insgesamt belaufen sich die Studienkredite in den USA nach Angaben der Regierung auf 1,6 Billionen Dollar.

总统在去年8月宣布，计划对数百万名前学生的联邦级学生债务进行最高2万美元的免除。债务减免的总额预计达到约4300亿美元（约合3950亿欧元）。根据政府的数据，美国的学生贷款总额为1.6万亿美元。

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte während der Corona-Pandemie die Rückzahlung von Studienschulden auf Eis gelegt. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das ein solches Vorgehen in „nationalen Notfällen“ ermöglicht. Die Biden-Regierung argumentiert, das Gesetz erlaube auch eine Streichung von Studienschulden.

拜登前任唐纳德·特朗普政府在新冠疫情期间暂停了学生贷款的偿还。他们引用了2003年的一项法律，该法律允许在“国家紧急情况”下采取这种行动。拜登政府认为，这项法律也允许对学生贷款进行减免。

Konservative Bundesstaaten zogen dagegen aber vor Gericht, der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court. Die Biden-Regierung argumentierte vor Gericht, sie habe ihre Befugnisse nicht überschritten, sondern handle im Rahmen des Gesetzes von 2003.

然而，保守派的州对此提起诉讼，最终案件进入最高法院。拜登政府在法庭上辩称，他们没有超越自己的职权，而是在2003年的法律框架下行事。

Der Supreme Court wies diese Argumentation aber in seinem Urteil vom Freitag zurück. Das Gesetz erlaube dem Bildungsministerium nicht den Erlass von Studienschulden in einem solchen Umfang, urteilte die konservative Richtermehrheit des Gerichts. Die Kompetenz dafür liege beim Kongress und nicht bei der Regierung.
„Die Frage hier ist nicht, ob etwas getan werden sollte; es ist, wer die Befugnis hat, es zu tun“, heißt es in dem Urteil. „Zu den wichtigsten Befugnissen des Kongresses gehört die Kontrolle über den Geldbeutel.“

然而，最高法院在周五的判决中驳回了这种论点。法院的保守派法官多数认为，根据该法律，教育部无权如此大规模地减免学生贷款。这项权力属于国会，而不是政府。
判决中指出：“问题不是是否应该采取行动，而是谁有权利采取行动。”“国会的重要权力之一是对资金的控制。”

US-Präsident Joe Biden reagierte mit Umut auf die Entscheidung. „Ich denke, das Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert“, sagte Biden nach einer Ansprache im Weißen Haus. In seiner Rede hatte er sich direkt an das amerikanische Volk gewandt und versprochen, den von ihm geplanten Teilerlass von Studienkrediten nun auf anderer Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen.

美国总统乔·拜登对这一决定作出了回应，并表示他对此表示失望。在白宫的一次讲话后，他说：“我认为法院错误解释了宪法。”在演讲中，他直接向美国人民发表讲话，并承诺将在其他法律依据下推进他计划中的部分免除学生贷款。

Supreme Court entschied über Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren
Zudem entschied der Oberste Gerichtshof in einem weiteren Urteil über die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren. Danach dürfen ihnen bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden. Die Richter verhandelten den Fall einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will – allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies von der Meinungsfreiheit gedeckt, die in der US-Verfassung verankert ist.
Das Gericht befand, „die Möglichkeit, selbst zu denken und diese Gedanken frei zu äußern“, gehöre zu den am meisten geschätzten Freiheiten der Republik. Die USA seien gemäß der Verfassung ein Ort, „an dem alle Menschen die Freiheit haben, zu denken und zu sprechen, wie sie wollen, und nicht, wie die Regierung es verlangt“.

此外，最高法院还在另一项判决中就同性伴侣的权利作出了裁决。根据该裁决，出于宗教原因，可以拒绝向同性伴侣提供某些服务。法官审理了一名网页设计师的案件，她提供艺术服务，包括为婚礼伴侣提供服务，但出于宗教信仰原因明确不为同性伴侣提供服务。法院认为这符合美国宪法赋予的言论自由权。
法院裁定，“自由思考和自由表达这些思想的能力”是共和国最珍贵的自由之一。根据美国宪法，美国是一个“所有人都有自由思考和发言的地方，而不是政府强制要求的地方”。

Bürgerrechtsorganisationen hatten zuvor gewarnt, diese Logik könne so weitergesponnen werden, dass Läden oder Dienstleister bestimmten Gruppen wie Frauen oder Schwarzen ihre Angebote verwehren könnten.
Die Klägerin hatte ihre Haltung schon auf ihrer Website klarstellen wollen. Dies ist aber nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat Colorado, weshalb die Frau klagte.

公民权利组织此前曾警告称，这种逻辑可能会延伸到商店或服务提供者可以拒绝向特定群体，如女性或黑人提供服务。
原告希望在她的网站上明确表明自己的立场。然而，这与科罗拉多州的反歧视法不相符，因此该女士提起了诉讼。