Nach langem Kräftemessen hat die Ampel ihren Streit ums Heizungsgesetz beigelegt. Die FDP feiert eine „180-Grad-Wende“ und neue Technologieoffenheit. Der Wirtschaftsminister sieht einen „etwas leichteren, übergänglichen Einstieg“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den zum Heizungsgesetz gefundenen Kompromiss verteidigt, der nun weitere Ausnahmen sowie jahrelange Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen vorsieht. Es sei offensichtlich gewesen, „dass dieses Gesetz weitere Einigungsschritte benötigt hat“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. „Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen.“ Nun könne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

经过长时间的博弈,德国联盟党、自由民主党和绿党就《暖气法案》达成妥协。自由民主党庆祝这一“180度大转变”和新技术的开放性。而经济部长则认为,这意味着一个“稍微轻松一些、可以顺利过渡的入门”。德国联邦经济部长、来自绿党的罗伯特·哈贝克为妥协辩护,并表示该法案将为对环境友好的暖气提供更多的例外和年限。他周三在柏林表示:“显然这个法案需要更多的协商步骤,我们必须相互接近,这一点已经取得成功。”现在,建筑能源法案可以在本周在联邦议会上进行讨论并在暑假之前通过。

Ein „etwas leichterer, ein übergänglicher Einstieg“ sei kein Problem, sagte Habeck dazu, denn das geplante Gesetz sei auf lange Sicht bedeutsam. Der Wirtschaftsminister ließ zugleich erkennen, dass die Übergangszeit Grenzen habe: Wird etwa eine neue wasserstofffähige Gasheizung eingebaut, aber nach einer Übergangszeit kommt kein Wasserstoff, müsse das 65-Prozent-Ziel des Gesetzes „anders erfüllt werden“.
Dazu, dass das GEG an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden soll, sagte er, es gebe nun eine „Gleitphase“ – denn einige Bundesländer und Großstädte seien schon weit bei der kommunalen Wärmeplanung, andere fingen erst an oder machten vielleicht „gar keine kommunale Wärmeplanung“.

哈贝克对此表示,“稍微轻松一些,可以顺利过渡的入门”不是问题,因为这项规划长远意义重大。但同时,经济部长也表明了过渡期的限制:如果安装了一种新的可用于氢气的天然气取暖器,但在过渡期后没有供应氢气,则该法案规定的65%目标必须以其他方式实现。关于GEG要与市政府的供热计划挂钩,哈贝克表示,现在有一个“滑动阶段”——因为一些州和大城市已经在市政供热方面取得了重大进展,而另一些则刚刚开始或者可能“根本不进行市政供热规划”。
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FDP feiert Kompromiss

自由民主党对于暖气法案的妥协感到满意

Die FDP zeigte sich zufrieden mit dem Heizungsgesetz-Kompromiss. Parteichef Christina Lindner schrieb auf Twitter: „Wir haben als FDP beim GEG stets gesagt: Das physikalisch Machbare & wirtschaftlich Vernünftige muss mit den Anforderungen des Klimaschutzes verbunden, Technologieoffenheit gewährleistet & die Wärmeplanung integriert werden. Mit diesem im Kern neuen Gesetz ist das gelungen.“ Auch FDP-Parteivize Johannes Vogel begrüßte die Einigung der Ampel-Koalition. Es werde ein gutes Gesetz werden mit „diesen Vereinbarungen und diesen Leitplanken“, sagte Vogel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei ein „guter Kompromiss“. Der bisherige Gesetzentwurf sei hingegen nicht gut gewesen. Deshalb habe es eine „180-Grad-Wende“ gebraucht, sagte Vogel.

党魁Christina Lindner在Twitter上写道:“在联邦供能法(GEG)中,我们作为自由民主党一直说:必须将物理可行性和经济合理性与气候保护的要求相结合,确保技术开放性并整合热力规划。在这个实质全新的法案中,这一目标得到了实现。”自由民主党副主席约翰内斯·沃格尔也对灯塔合作协议表示欢迎。他在周三的德国之声节目中表示,这将是一个好法案,具有“这些协议和这些标准”。它是一个“好的妥协”。而现有的法案草案则不太好。因此,需要进行“180度转弯”,沃格尔说道。"


Der FDP-Politiker stellte klar: „Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden.“ Dies funktioniere mit Technologieoffenheit. „Also alle Technologien, die das leisten können: die Wärmepumpe, Holz in all seinen Formen, Fernwärme in den Städten, wo es das gibt und hoffentlich bald noch mehr gibt, aber eben auch zum Beispiel mit Biogas und Wasserstoff betriebene Gasheizungen.“
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen.

自由民主党政治家明确表示:“我们必须在2045年之前实现零排放。”这将通过技术开放性来实现。“也就是所有能够实现这一目标的技术:地源热泵、各种形式的木材、城市中的热力供应(如果有的话,希望很快会有更多),但也包括以沼气和氢气为燃料的燃气锅炉。”
周二,社民党、绿党和自由民主党的高层人士就《建筑能源法》的原始版本进行了重大修改达成了共识。这样,关于所谓的“暖气法案”的数周冲突就得到了解决。该法案草案将于周四首次在联邦议院进行讨论。它应该在7月7日开始的国会暑期休会前获得批准通过。
根据这个妥协,建筑能源法和热力规划法将被耦合在一起,并且两个法案将于2024年1月1日同时生效。连接到远程供热网络的住户将不必再考虑安装热泵等设备的问题。

Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach der Einigung erleichtert gezeigt. Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD gab er am Dienstagabend zu, dass es in der Koalition bei dem Thema „ein bisschen“ geruckelt habe. „Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt.“ Die Einigung mit FDP und Grünen sei „ein wirklich wichtiger Schritt“. Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte nach dem Kompromiss nicht von Siegen oder Niederlagen sprechen. Im ZDF sagte er am Dienstagabend: „Diese Debatte drohte ja zu einer Endlosschleife zu werden. Und das ist dann verhindert worden, weil wir uns mal kurz freigemacht haben von: Wer hat gewonnen, wer hat verloren?“ Denn Kategorien wie Sieg oder Niederlage verhinderten jeden Kompromiss. „Das, was heute gelungen ist, (...) ist vor allem, die Handlungsfähigkeit der Regierung und damit auch das Zusammenrücken des Landes wieder zu ermöglichen.“

最迟到2028年,将引入强制性的市政供热规划。在没有市政供热规划的情况下,如果这些天然气供暖可以改装为氢气供暖,那么更换供暖系统时仍然可以安装天然气供暖系统。 联邦总理奥拉夫·肖尔茨在达成协议后表示感到宽慰。在社会民主党的 Seeheimer Kreises 的传统露天派对上,他在周二晚上承认,在该议题上,联合政府“有点”起伏不定。“但是我相信今天已经结束了挣扎。” 与自由民主党和绿党的一致意见是“一个真正重要的步骤”。这关系到数百万家庭的问题。 经济部长罗伯特·哈贝克(绿党)在妥协后不想谈胜败。周二晚上他在ZDF上说:“这场辩论似乎威胁着进入一个无限循环。因为我们摆脱了‘谁赢谁输’的分类,所以这被避免了。” 因为胜利或失败等分类会阻碍任何妥协。“今天成功的是,(…)首先是重建政府的行动能力,从而也再次促进国家的团结。”

Die Vereinbarung lässt noch viele Details etwa zur sozialen Förderung offen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von „Leitplanken“. Mit den Änderungen werde mehr Verlässlichkeit geschaffen. Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich zufrieden über die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen am Heizungsgesetz. Die Ampelkoalition sei „tatsächlich zu einer sehr, sehr guten Einigung gekommen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „wichtig“, dass damit der Einstieg in die Wärmewende vollzogen wurde.
Die Opposition sah sich durch die geplanten Änderungen in ihrer Arbeit bestätigt. „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, sagte der unxs-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ebenfalls im ZDF. „Deswegen haben die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. Das ist erst mal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt“, sagte Spahn. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde.“
Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, beklagte Spahn. Er forderte, dass die Ampelkoalition auf Basis der heutigen Einigung „ein ordentliches Gesetz schreibt und wir dann ein ordentliches Verfahren im Deutschen Bundestag haben“. Dabei müsse schon in erster Lesung klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde. Spahn lobte überdies die zugesagten Förderungsmaßnahmen: „Diese Ziele kann man unterstützen“. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz beklagt: „Was vorliegt, ist politische Prosa, aber das ist kein Gesetzentwurf.“

该协议仍有许多与社会资助等详细问题相关的细节未明确。社民党议会党团领袖罗尔夫·穆策尼奇(Rolf Mützenich)称其为“路标”。通过这些修改,可以建立更可靠的模式。社民党主席萨斯基娅·艾斯肯(Saskia Esken)对德国联邦政府对暖气法案所做的修改感到满意。她在德国电视二台的“早间新闻”中表示,“交通灯联合政府”确实达成了一个非常好的一致,“这是重要的,这标志着我们迈出了向热力转型的第一步。”
反对派认为计划中的修改证实了其工作。联盟党议会副领袖延斯·施潘(Jens Spahn)(基民盟)在德国电视二台中也表示:“反对派起了作用,我们的批评起了作用:罗伯特·哈贝克的热泵强制规定没有在德国联邦议会获得多数票。”延斯·施潘说:“因此,交通灯党派已经阻止了这项法案。考虑到全国的抗议,这是一个好消息。”他还说:“很好,罗伯特·哈贝克被阻止了。”
施潘抱怨表示,目前还没有新的法案草案。他要求交通灯联合政府在今天的共识基础上“制定一部合适的法律草案,然后在德国联邦议会进行适当的程序”。在第一次读取中,必须明确规定该法律在多大程度上确实提供技术中立性以及将提供哪些资助。施潘还赞扬了承诺的资助措施:“这些目标值得支持”。此前,基民盟主席弗雷德里希·梅尔茨(Friedrich Merz)抱怨说:“现有的是政治散文,但这不是法案草案。”

Heizungsbranche reagiert positiv
Der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, die vereinbarten Änderungen „verbessern das Gesetz entscheidend“. Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßte den Beschluss. Es sei „ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die Einigung der Koalition sei „ein gutes und wichtiges Signal“.
Besorgt zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit Blick auf mögliche höhere Kosten für Mieter. „Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden“, sagte Siebenkotten. „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“

暖气行业对此做出积极反应。
德国电力和水务联合会(BDEW)表示,所达成的修改“明显改善了法案”。市镇联盟也对这项决定表示欢迎。该联盟的总干事格尔德·兰茨伯格(Gerd Landsberg)在接受Funke-Mediengruppe采访时表示,“在建筑能源法方面特别是在现有建筑方面,只有在市政供热规划出台之后,才会产生一项义务,这是正确的做法。”市政公司协会(VKU)表示,联合政府的这一共识是“一个好的且重要的信号”。
对于可能会给租户带来更高费用的问题,德国租户联盟主席卢卡斯·西本科滕感到担忧。他表示:“与其像现在这样不公正地进行现有的现代化解决方案改革并明显减少,我们还要引入进一步的现代化解决方案改革,这令人不安。我们需要更多的租户保护,而不是更多的租金上涨机会。”

Greenpeace warnt vor Kostenfalle
Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete die Beschlüsse der Koalition negativ. Ihr Energieexperte Andree Böhling sagte, wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden solle, dann bedeute das: „Bis 2028 werden in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut. Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rücken die Klimaschutzziele der Regierung in weite Ferne.“
Insbesondere „der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit“ empört Böhling. Dieser werde viele Haushalte „in eine Kostenfalle“ treiben. „Wer sich im Irrglauben an wasserstoff-fähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrennerheizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe“, warnte der Energieexperte. Er forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt der Klimapolitik der Bundesregierung. „Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist“, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

绿色和平组织警告成本陷阱
环保组织绿色和平组织对联盟的决定持消极评价。他们的能源专家Andree Böhling表示,如果首先完成公共供热计划,则意味着:“到2028年,大多数市镇将继续安装对气候有害的燃气锅炉。由于这个削弱的采暖法案,政府的气候保护目标将变得遥不可及。”
特别是“自由民主党对所谓技术开放的荒唐追求”令Böhling感到愤怒。这将使很多家庭“陷入成本陷阱”。能源专家警告说:“现在如果还在错误地追求水氢气和油燃气锅炉,那么未来每个月的费用将比使用热泵的家庭高出一倍。”他要求在议会程序中修改法案草案。
德国环境协会称这是联邦政府气候政策的低点。 “最重要的是,既然在2028年后再加入对现有建筑物进行热转换,这甚至包括一大部分新建筑,在新建筑中实现更容易”,联邦执行董事Barbara Metz批评道。