Wie die EU sich positionieren sollte
Eine Kolumne von Theo Sommer

Theo Sommer专栏:欧盟应如何找准位置
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Nord Stream 2, das Investitionsabkommen mit China und zwei Prozent für die Militärausgaben: drei Großkonflikte, die Europa mit der neuen US-Regierung klären muss.

北溪2号、与中国的投资协议、2%GDP的军费开支:我们欧洲必须与美国新政府解决这三大矛盾。
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Wie sollen wir uns bei Nord Stream 2 verhalten – den Bau der Gas-Pipeline einstellen oder sie fertigstellen? Welchen Sinn hat im Corona-Zeitalter, das uns mit Staatsschulden überhäuft, die Nato-Forderung, das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen? Und was ist der richtige Umgang mit einem China, Investitionsabkommen oder nicht?

关于"北溪2号",我们应该怎么做-停止建设天然气管道还是完成它?恰逢疫情时期,债务缠身,北约要求我们将国防预算增加到国内生产总值的2%,这有什么意义?如何正确的同中国打交道,是否应该签署投资协议?

Ich habe dazu meine eigene Meinung. Sie wird nicht von allen geteilt werden, vielleicht nicht einmal von vielen; auch nicht von mir hochgeschätzten ZEIT-Kollegen wie Matthias Naß, Michael Thumann oder Ulrich Ladurner, Gleichwohl, hier ist sie.

对此,我有自己的看法。我的看法不会得到每个人的认可,甚至可能不会被很多人认可;连我尊敬的ZEIT报社的同事,如Matthias Naß、Michael Thumann或Ulrich Ladurner也不认可我的观点。尽管如此,下面是我的观点。

1. Nord Stream 2

1. 北溪2
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Seit Willy Brandt 1970 das erste Erdgas-Röhrengeschäft mit Moskau – damals schon! – gegen amerikanische Sanktionsandrohungen durchsetzte, ist Russland ein zuverlässiger Lieferant gewesen. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges funktionierte die russisch-deutsche Energiepartnerschaft. Die zwei Male, wo es danach zu Lieferstörungen kam, lagen am Streit um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Russland.

自从1970年维利·勃兰特顶着美国制裁的威胁与莫斯科方面签署第一笔天然气管道协议以来-俄罗斯一直是一个可靠的供应商。即使在冷战高峰期,俄德两国的能源合作也很顺畅。之后出现两次供应中断,也都只是因为乌克兰和俄罗斯之间的天然气价格纠纷。
(译注:维利·勃兰特,德国政治家,1969年到1974年任西德总理)
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Über Nord Stream 1 kamen seit 2011 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter. Nord Stream 2 wird diesen Zustrom verdoppeln. Das ist für eine Übergangszeit auch nötig. In Europa müssen demnächst 120 bis 140 Kubikmeter Erdgas wegen des Versiegens alter Quellen ersetzt werden. Der deutsche Ausstieg aus der Steinkohle (2018), aus der Atomkraft (2022) und aus der Braunkohle (spätestens 2038) schafft Versorgungslücken, die nicht so rasch von erneuerbaren Energien ausgefüllt werden können.

自2011年以来,北溪1号项目每年供应550亿立方米天然气。北溪2号将使流入量翻倍,这也符合我们欧洲过渡期的需要。我们德国淘汰硬煤发电(2018年)、核电(2022年)和褐煤(最迟2038年),这将造成供应缺口,而可再生能源无法如此迅速地填补。
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Und es gibt einige unumstößliche Fakten. Zum einen: Deutschland ist nicht total abhängig vom Gas aus Russland; nur etwa die Hälfte kommt von dort. Zum zweiten: Die Bundesregierung hat nie vor dem Kreml gekuscht; Trumps Behauptung, Berlin mache sich wegen des Erdgasgeschäfts zum "Gefangenen" Moskaus und werde "total von Russland kontrolliert", war eine seiner getwitterten Unverschämtheiten. Zum dritten: Die Versorgung Osteuropas ist inzwischen auf alle Fälle gesichert, da Gas nun im reverse flow von Westen nach Osten geschickt werden kann.

而且有一些无可争议的事实。一是: 我们德国并不完全依赖俄罗斯的天然气,只有大约一半来自俄罗斯。第二:我们德国政府从来没有向克里姆林宫方面屈服;特朗普称我们德国在天然气交易上让自己成为莫斯科的"俘虏","完全被俄罗斯控制",这是他在推特上厚颜无耻的言论之一。第三:东欧的供应现在无论如何都是有保障的,因为现在天然气可以由西向东逆向输送。

Schließlich ist es reine Heuchelei, wenn die Amerikaner uns vorwerfen, dass wir mit unseren Gaskäufen Putins Haushalt finanzieren: Sie sind selbst der zweitgrößte Importeur russischen Erdöls. Dafür bezahlten sie 2019 rund 13 Milliarden Dollar, und im ersten Halbjahr 2020 haben sie ihre Einfuhren sogar verdoppelt.

最后,如果美国人指责我们购买天然气是支持普京的军事预算,这纯属虚伪:美国本身就是俄罗斯石油的第二大进口国。2019年他们为此支付了约130亿美元,2020年上半年他们的进口额甚至翻了一番。

Es wäre falsch, den letzten Draht zu kappen, der uns noch mit Russland verbindet.

如果切断最后一根还连接着我们和俄罗斯的线,那是错误之举。

2. Das Zwei-Prozent-Ziel

2. 2%国民生产总值的军事支出目标

In aller Welt wird aufgerüstet wie verrückt. Ich erspare dem Leser an dieser Stelle die Zahlen. Aber überall steigen die Verteidigungsausgaben: in den Vereinigten Staaten, in Russland, in China und Indien, zugleich in Südostasien, Japan und Korea und auf dem afrikanischen Kontinent. Die 193 Staaten der Welt geben laut SIPRI jedes Jahr rund 2.000 Milliarden Dollar für ihr Militär aus.

全世界都在疯狂地扩充军备。在此我就不给读者们提供详细数据了。但各国的国防开支都在增加:美国、俄罗斯、中国和印度,同时还有东南亚、日本和韩国,以及非洲大陆。根据斯德哥尔摩国际和平研究所的数据,世界上193个国家每年在军事上的花费约为2万亿美元。

Die Nato-Militärausgaben belaufen sich auf jährlich 1,03 Billionen Dollar. Von den 30 Bündnis-Mitgliedern haben bisher aber nur zehn das für 2024 angestrebte Ziel erreicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Der deutsche Wehretat stieg zwar seit 2014, als dieses Planungsziel festgelegt wurde, von 32,4 auf 45,2 Milliarden Euro, aber die Zielmarke wurde schon vor Corona offiziell auf 1,5 Prozent bis 2024 und zwei Prozent bis spätestens 2031 herabgestuft. Wegen der Corona-Rezession und dem dadurch schrumpfenden BIP wurden die 1,5 rechnerisch allerdings schon im letzten Jahr erreicht – ein drastischer Beleg für die Sinnlosigkeit der Zwei-Prozent-Messgröße: als ob der Einbruch der Wirtschaftsleistung einen Substanzgewinn für die Streitkräfte brächte.

北约的军费开支每年为1.03万亿美元。但30个联盟成员国中,迄今只有10个成员国达到了2024年前将国内生产总值2%用于国防的目标。自2014年制定该规划目标以来,我们德国的国防预算已经从324亿欧元上升到452亿欧元。但在疫情之前,我们德国官方就已经将该目标下调至2024年达到1.5%,最迟2031年达到2%。然而由于疫情导致的经济衰退以及由此导致的GDP萎缩,去年我们实际上已经达到了1.5%-这也极大地证明了2%这一指标是无意义的:仿佛经济生产总值的下滑会给我们的军队带来实质性的好处一样。

3. Das Investitionsabkommen der EU mit China

3. 欧盟和中国之间的投资协议

Die Volksrepublik China ist für Europa Partner, Konkurrent und Systemrivale. Sie ist nicht Teil der westlichen Wertegemeinschaft, und ihre Politik schafft manche Besorgnis. Aber sie ist neben den USA der wichtigste Handelspartner der EU. Die Volkswirtschaften sind so verwoben, dass sich eine rein ideologisch begründete Konfrontationsstrategie verbietet. Wohl aber muss die Politik dafür sorgen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen auf Fairness und Gegenseitigkeit beruhen.

中国是欧洲的伙伴、竞争者和体制对手。它不是西方价值共同体的一部分,其政策引起了我们一些担忧。但它是我们欧盟的与美国并列的最重要的贸易伙伴。各个经济体之间相互交织,纯意识形态的对抗策略是不可行的。但决策者必须确保它们之间的经济关系建立在公平和互惠的基础上。

Diesen Grundsatz vertraglich zu verankern, hat sich die EU seit sieben Jahren bemüht. Die schwierigen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, war ein Kernanliegen von Bundeskanzlerin Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Das war kein Geheimnis. Tatsächlich kam das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) praktisch am letzten Tag des deutschen Ratsvorsitzes unter Dach und Fach.

我们欧盟七年来一直致力于将这一原则写入协议。将艰难的谈判进行到底是默克尔总理在2020年下半年担任德国总统期间的核心关注点。 这不是什么秘密。事实上,《全面投资协定》在我们德国担任轮值主席国的最后一天就已经基本敲定了。

Das Abkommen erfüllt gewiss nicht alle Wünsche, doch hat China Zugeständnisse gemacht, die noch vor Monaten unerreichbar schienen. Es verbessert den Marktzugang in wichtigen Bereichen wie Telekommunikation, Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen, Immobilienmarkt und maritimes Transportwesen. Weiter hebt es den Zwang auf, mit chinesischen Unternehmen Joint Ventures einzugehen und ihnen kostenlos die eigene Technologie zu überlassen. Es schafft ferner mehr Transparenz über staatliche Subventionen. Auch enthält es eine chinesische Zusage, die ILO-Konventionen zu ratifizieren, die Zwangsarbeit verbieten – eine Absichtserklärung, die bei Nichteinhaltung die EU immerhin berechtigt, das Thema in dem vorgesehenen Schlichtungsmechanismus zur Sprache zu bringen, ohne der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt zu werden.

该协议当然不能满足我们所有的愿望,但中国已经做出了几个月前似乎还无法做出的让步。改善了电信、金融和卫生服务、房地产市场和海运等重要领域的市场准入。它还取消了与中国企业建立合资企业并免费向其提供自己技术的义务。国家补贴也将有更高的透明度。它还包括中国承诺批准国际劳工组织的禁止强迫劳动公约-这是一个意向声明,如果不兑现,至少我们欧盟有权在仲裁机制中提出该问题,而不会被指责为干涉内政。

Matthew Pottinger, der stellvertretende Sicherheitsberater der abgewählten Trump-Regierung, glaubte, der EU vorwerfen zu müssen, sie habe das Abkommen "trotz der grotesken Menschenrechtsverletzungen" Pekings mit unziemlicher Hast durchgepaukt. Aber Trump hatte vor einem Jahr selbst ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen, das eine zweite Verhandlungsphase vorsah (die er dann aus Wahlkampfgründen abbrach). Nicht nur das: führten die Amerikaner 2020 doppelt so viele Waren ein wie 2019, vor allen Windkraftturbinen, Chemikalien und Weihnachtsschmuck. Auch hier frappiert die Heuchelei.

败选的特朗普政府的副国家安全顾问Matthew Pottinger认为,他不得不指责欧盟以“不体面”的匆忙方式与中国达成协议。然而特朗普本人曾在一年前与中国达成贸易协议,当时还预计有第二阶段的谈判(随后他因竞选原因放弃了谈判)。不仅如此:美国人在2020年进口中国的商品数量是2019年的两倍,主要是风力发电机、化学品和圣诞装饰品。美国虚伪的态度令人震惊。